Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Helfra Online Shop
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Helfra Online Shop
I. Allgemeines, Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis der Firma Helfra Massageausbildungen (im folgenden Verkäufer genannt) und den Verbrauchern und Unternehmern (im folgenden Käufer genannt), die über den online-shop auf der Homepage www.helfra.de Waren vom Verkäufer erwerben.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist deutsch.
Der Käufer ist Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, soweit die bestellten Lieferungen und Leistungen nicht zu einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sämtliche natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähige Personen und Gesellschaften, die beim Abschluß des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
II. Angebot und Vertragsabschluss
Durch das Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die von ihm bestellte Ware ab. Der Vertrag kommt nach Wahl des Verkäufers dadurch zustande, dass innerhalb von zwei Wochen nach Absendedatum des Angebots eine Auftragsbestätigung verstand wird, durch die das Angebot angenommen wird oder dass die bestellte Ware vom Verkäufer innerhalb dieser Frist geliefert wird. Die Bestellung kann nur in deutscher Sprache erfolgen.
III. Änderungsvorbehalt
Für den Fall, dass der Verkäufer Lichtbilder der einzelnen Artikel in den Online-Shop einstellt, handelt es sich dabei um Muster, so dass im Falle eines Vertragsschlusses nicht die tatsächlich abgebildeten Artikel selbst, sondern andere gleicher Art und Güte dem Muster getreu geliefert werden.
IV. Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug
Die Bezahlung des Kaufpreises ist per Vorkasse zu leisten und ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, so hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet während der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zu verzinsen. Bei Überschreiten fälliger Zahlungstermine sind ohne weitere Mahnungen Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen. Ist der Käufer Unternehmer, beträgt der Verzugszins 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen, schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
V. Lieferung und Gefahrübergang
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe auf den Käufer über, für den Fall des Kaufes durch einen Unternehmer, schon mit Auslieferung der Sache an einen Spediteur oder an eine sonstige zur Ausfuhr der Versendung bestimmte Person.
Bei Lieferung ins Ausland geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware auch beim Verbraucherkauf ab Grenzüberschreitung der Ware auf den Käufer über. Der Käufer haftet dafür, dass der Transport bis in seine Wohnung oder die von ihm bestimmte Anlieferstelle – auch durch Eingänge und Treppenhäuser – mit den üblichen Mitteln eines Spediteurs erfolgen kann. Bei Lieferungen ins Ausland gehen auch bei vereinbarter Freihauslieferung grundsätzlich alle anfallenden Zusatzkosten, insbesondere Zollkosten, Gebühren für Portipapiere, die Einfuhrumsatzsteuer usw. zu Lasten des Käufers. Dies gilt auch für zusätzliche Transportkosten ab Grenze.
VI. Lieferfrist
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich abweichend der Vereinbarung unverzüglich nach Vertragsschluss an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
VII. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Vor diesem Zeitpunkt ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der gelieferten Waren ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
VIII. Vertragsrücktritt
Nimmt der Käufer eine ordnungsgemäß bestellte Ware nicht ab oder erklärt der Käufer bereits vor Lieferung wörtlich oder sinngemäß auch durch Schweigen auf eine entsprechende schriftliche Aufforderung, die einen entsprechenden Hinweis auf die Rechtsfolgen dieses Absatzes enthalten, dass er diese nicht abnehmen werden, kann der Käufer ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz anstatt der Leistung verlangen.
IX. Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet ihm eine Freiheit des Vertragsgegenstandes entsprechend den vertraglichen Vorgaben innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren für Neuwaren und einem Jahr für Gebrauchtwaren, gerechnet jeweils ab Übergabe. Ist der Käufer selbst Unternehmer, so gilt für Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, für Gebrauchtwaren wir die Gewährleistung ausgeschlossen. Gebrauchtwaren sind insbesondere als solche bezeichnete Ausstellungswaren. Ausstellungsware weist daher die entsprechenden Gebrauchsspuren auf, die insoweit keinen Mangel darstellen, auch wenn diese im Vertrag nicht detailliert beschrieben sind. Ist der Käufer Unternehmer, werden die Gewährleistungssrünge nach Wahl vom Verkäufer auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Weitegehende Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Mangelfolgeschäden. Ist der Käufer Verbraucher so hat der Käufer das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllungsart abzulehnen, sofern dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand und / oder Kosten verbunden ist. Von einem unverhältnismäßigen Aufwand ist insbesondere dann auszugehen, wenn auch die Beseitigung des Mangels die Gebrauchsfähigkeit der Ware uneingeschränkt gewährleistet ist. Führen zwei Nacherfüllungsversuche nicht zum Erfolg, gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen. Dem Käufer stehen dann gesetzlich für diesen Fall vorgesehene Rechte zu. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt. Geringfügigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht beeinträchtigt ist. Weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Käufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht sofern die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verhalten beruht oder
ein Personenschaden vorliegt. Voraussetzung aller Gewährleistungsansprüche des Käufers ist, dass der Käufer alle zumutbaren Mitwirkungen an der Fehlerbeseitigung erbringt, insbesondere den Mangel in nachvollziehbarer Form, unmittelbar nach dem Erkennen mitteilt. Hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Nachbesserungsfrist sind die Schwierigkeiten der Firma Helfra Massageausbildungen hinsichtlich der Lieferfähigkeit ihres Lieferanten zu berücksichtigen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Nachbesserung so lange zu verweigern, bis der Käufer einen unter Berücksichtigung des vorhandenen Mangels angemessenen Anteil des Gesamtkaufpreises bezahlt, insbesondere denjenigen von mangelfreien Teilstücken. Meldet der Käufer dem Verkäufer einen Mangel, der keiner ist oder den der Käufer selbst zu vertreten hat, haftet der Käufer dem Verkäufer für die dadurch entstandenen Kosten, sofern er fahrlässig gehandelt hat.
X. Haftung
Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers bei Vorsatz, grober und leichter Fahrlässigkeit, ihrer gesetzlichen Vertreter und / oder ihrer Erfüllungsgehilfen, für alle sonstigen Schäden aus vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und seines gesetzlichen Vertreters und / oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Der Verkäufer haftet bei deliktischen Ansprüchen nicht bei sorgfältiger Auswahl seiner Verrichtungsgehilfen. Der Verkäufer haftet nicht für mündlich erteilte Auskunft oder Beratung, sofern sie dies im Einzelfall nicht ausdrücklich erklärt hat.
Haftungsausschlüsse nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
XI. Datenschutz
Der Käufer ist einverstanden, dass in den Kaufvertrag aufgenommene persönliche Daten nur der internen Be- / Verarbeitung bzw. Auswertung dienen und an Dritte nicht weitergegeben werden. Der Verkäufer ist berechtigt, über den Käufer eine Kreditauskunft bei der Schufa (Schutzgesellschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder einer anderen Informationsstelle einzuholen. Der Käufer erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung.
XII. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der Verkäufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
XIII. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – sofern der Käufer Unternehmer ist – Neu-Ulm, ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Käufer keinen Wohnsitz im Inland hat oder diesen nach Vertragsschluss aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand immer der Hauptsitz der Firma Helfra Massageausbildungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
XIV. Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB; InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e, Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB; InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Helfra Online Shop
Inhaber: Helmut Göppel
Mozartstraße 35
D-89257 Illertissen
Fax: 07303 / 900207
E-Mail: info@helfra.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseit ergangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
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